Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen (AGB) der K-Immobilien GmbH (Anbieter) zum Einsatz gegenüber Nutzer/Kunden

(Stand 07/2019)

1. Geltungsbereich

1.1 – Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie (sofern davon abweichend) auch dem tatsächlichen Nutzer der Räumlichkeiten. Die Geschäftsbeziehung umfasst die Überlassung von Räumlichkeiten zum vorübergehenden Gebrauch sowie alle damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen von Anbieter.

1.2 – Kunden sind diejenigen, die Hauptleistungen (Buchung von Räumlichkeiten) im eigenen Namen bestellen, unabhängig davon, ob sie persönlich diese Leistungen in Anspruch nehmen oder nicht. Kunden sind daher namentlich auch Firmen, die Buchungen und Bestellungen für ihre Mitarbeiter tätigen. Endnutzer sind diejenigen, die Räume und auch sonstige im Zusammenhang stehende Leistungen von Refugium de Luxe tatsächlich in Anspruch nehmen.

1.3 – Diesen AGB entgegenstehende oder abweichende AGB eines Kunden/Nutzers  erkennt Anbieter  nicht an, es sei denn, Anbieter hätte ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1 – Werbliche Darstellungen der Räumlichkeiten und Leistungen von Anbieter stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern informieren lediglich über die Leistungen und Produkte von Anbieter und sollen dem Kunden/Nutzer die Möglichkeit geben, selbst ein rechtlich bindendes Angebot (Buchungsanfrage) abzugeben.

2.2 – Ein Vertrag mit Anbieter kommt regelmäßig erst durch eine Annahme (Buchungsbestätigung oder schriftlicher Vertargsanschluss) von Anbieter zustande, alternativ durch Bereitstellung eines Zimmers/ Apartments.

2.3 – Ist der buchende Kunde nicht gleichzeitig der Endnutzer, so haften der Kunde und der Endnutzer gegenüber Anbieter als Gesamtschulder für die Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und aller damit im Zusammenhang stehenden erbrachten Leistungen.

2.4 – Jeder Nutzer ist verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese AGB, an (sofern abweichend) den/die Endnutzer weiterzuleiten.

2.5 – Für den Inhalt von Buchungen und Bestellungen sind in folgender Reihenfolge maßgeblich

2.5.1 – die Buchungsbestätigung bzw. der schriftliche Beherbergungsvertrag

2.5.2 – sonstige Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und Nutzer

2.6 – Bestellungen oder Aufträge für Einzelleistungen, die ein Endnutzer tätigt, gelten grundsätzlich namens und auf Rechnung des Nutzers/Kunden getätigt. Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung durch Anbieter und gelten bis dahin ansonsten als nicht getroffen.

3. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnungen

3.1 – Anbieter erbringt nach Maßgabe dieser Bestimmungen die vereinbarten Leistungen. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer/Apartments bzw. Räumlichkeiten besteht nicht. Es sei denn, dass dies Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung ist. Sind in der Buchungsbestätigung zugesagte Räumlichkeiten aus Gründen nicht verfügbar, die Anbieter nicht zu vertreten hat, so kann Anbieter gleichwertigen Ersatz im Hause zur Verfügung stellen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers/Kunden sind ausgeschlossen.

3.2 – Der Kunde/Nutzer  ist verpflichtet, für die Überlassung der Räumlichkeiten sowie sonstiger Leistungen und Lieferungen den jeweils vereinbarten Preis an Anbieter zu zahlen. Eine dauerhafte Wohnnutzung von Zimmern/Apartments ist unzulässig.

3.3 – Die Preise für sonstige Leistungen bestimmen sich nach der Preisliste von Anbieter, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung Geltung hat und gelten einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.4 – Die Preise können von Anbieter geändert werden, wenn der Nutzer/Kunde nachträgliche Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistungen, der Aufenthaltsdauer oder Anzahl der Endnutzer wünscht und Anbieter schriftlich zugestimmt hat.

3.5 – Anbieter kann bei Buchung eine Vorauszahlung und/oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt für Bestellungen von Endnutzern (sofern vom Kunden abweichend).

3.6 – Die Vergütung ist vor Aufnahme der Nutzung zu zahlen. Kunden/Nutzer, die Zimmer/Apartments von Anbieter im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen (Geschäftskunden innerhalb Deutschlands) haben die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen (positive Bonität und Mindestaufenthalt 14 Tage), eine Kreditvereinbarung einzugehen. Aufgrund dieser Kreditvereinbarung übersandte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar.

3.7 – Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang eingeht.

3.8 – Anbieter behält sich ausdrücklich vor, etwaige Sicherheitsleistungen zur Tilgung offener Forderungen heran zu ziehen. Ferner ist Anbieter berechtigt, während des Aufenthaltes des Kunden über aufgelaufene Forderungen Zwischenrechnungen zu erteilen und Zahlung zu verlangen.

3.9 – Der Kunde/Nutzer  ist mit Gegenansprüchen zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte.

3.10 – Die Abtretung von Ansprüchen und Rechten des Kunden/Nutzers  gegenüber Anbieter an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Anbieter.

4. Rücktritt/Stornierung des Kunden

4.1 – Ein Rücktritt von dem Vertrag ist nur möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

4.2 – Mit Beginn des Leistungszeitraumes ist ein Rücktritt nicht mehr möglich.

4.3 – Der Rücktritt ist in Textform zu erklären.

4.4 – Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts, soweit fristgebunden, ist der Zugang der Erklärung bei Anbieter.

4.5 – Anbieter wird sich bemühen, nicht in Anspruch genommene Leistungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anderweitig zu vergeben. Gelingt Anbieter eine anderweitige Leistungsvergabe, so lässt Anbieter sich das auf die Vergütung des Kunden anrechnen, was durch anderweitige Vergabe nach Abzug entstehender Zusatzkosten vereinnahmt wurde.

4.6 – Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Erstattung der geringeren Schadenssumme verpflichtet.

5. Apartmentbereitstellung, Übergabe und Rückgabe, Tierhaltung

5.1 – Gebuchte Zimmer/Apartments stehen dem Kunden am Anreisetag ab 15 Uhr zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Mit Zahlungseingang erhält der Kunde seinen persönlichen Zugangscode oder Schlüssel zu einem Zimmer/Apartment entsprechend der gebuchten Kategorie.

5.2 – Eine Unter- oder Weitervermietung der Zimmer/ Apartments ist ausgeschlossen. Die Belegung der Zimmer/Apartments mit mehr als der gebuchten Personenzahl bedarf der schriftlichen Zustimmung von Anbieter und wird mit einem entsprechenden Aufpreis berechnet.

5.3 – Der Endnutzer ist verpflichtet, den im Zimmer/Apartment ausgelegten Meldeschein unverzüglich nach Ankunft auszufüllen und zu unterzeichnen. Der Meldeschein ist bei Abreise gut sichtbar im Zimmer zu belassen.

5.4 – Alle Zimmer/Apartments sind rauchfrei. Das Mitbringen von Tieren bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Anbieter und kann von einer Zuzahlung abhängig sein. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Insbesondere kann sie dann widerrufen, wenn von der Tierhaltung Störungen der betrieblichen Abläufe ausgehen oder andere Gäste sich durch die Tierhaltung belästigt fühlen. Der Widerruf einer Zustimmung berührt den Fortbestand des Vertrages im Übrigen nicht, ist insbesondere kein Kündigungs- oder Rücktrittsgrund. Der Kunde/ Nutzer  haftet für die von ihm oder Endnutzer mitgebrachten Tiere nach den Regeln über die Tierhalterhaftung.

5.5 – Die Abreise muss am Abreisetag spätestens bis 11 Uhr erfolgen; zu diesem Zeitpunkt muss das Zimmer/Apartment geräumt sein. Bei Inanspruchnahme des Zimmers/Apartments am Abreisetag nach 11 Uhr für einen Zeitraum von bis zu zwei Stunden ist der Kunde verpflichtet, eine Zuzahlung in Höhe von pauschal 50 € zu leisten. Ab 13 Uhr ist anstelle der Pauschale von 50 € der volle Zimmerpreis für die Dauer der weiteren Nutzung entsprechend des dann gültigen Preises zu zahlen.

5.6 – Eine Verlängerung des Aufenthaltes über den vereinbarten/gebuchten Zeitraum hinaus ist nur mit einer erneuten Buchung möglich, sofern verfügbar.

6. Rücktritt von Anbieter und fristlose Kündigung

6.1 – Anbieter kann einen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

6.1.1 – sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet oder Sicherheitsleistungen nicht wie vereinbart geleistet werden;

6.1.2 – höhere Gewalt, Streik, unverschuldete Betriebssörungen oder andere von Anbieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

6.1.3 – unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, zum Beispiel der Person des Kunden oder des Endnutzers  gebucht wird;

6.1.4 – begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Übernachtung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Geschäftsbetriebes in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Anbieters zuzurechnen ist;

6.1.5 – eine unerlaubte Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume vorliegt.

6.2 – Die Kündigung aus wichtigem Grund bedarf der Textform unter Angabe des Kündigungsgrundes. Schadens- und Aufwendungsansprüche von Anbieter bleiben von der Kündigung unberührt.

6.3 – Der Kunde ist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt,

6.3.1 – bei Vorliegen eines gewichtigen Mangels der Vertragsleistung,

6.3.2 – wenn schuldhafte Pflichtverletzungen von Anbieter oder deren Mitarbeiter, die die Fortführung des Vertragsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen.

6.4 – Die Kündigung des Kunden bedarf der Textform unter Angabe des jeweiligen Kündigungsgrundes.

7. Haftung, Schadensersatz, zurück gelassene Gegenstände

7.1 – Eine Haftung von Anbieter ist ausgeschlossen, es sei denn, Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

7.2 – Gegenstände, die der Kunde oder Endnutzer in den Räumlichkeiten zurückgelassen hat, werden auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Anbieter wird solche Gegenstände auf Kosten des Kunden längstens 4 Wochen aufbewahren.

7.3 – Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Anbieter oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von Anbieter beruhen.

8. Schlussbestimmungen, Sonstiges

8.1 – Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Auftragsannahme sowie sonstige wesentliche Willenserklärungen für den Beherbergungsvertrag sollen in Textform erfolgen.

8.2 – Sollte eine der hier niedergelegten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser AGB im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann eine solche, die am ehesten der unwirksamen entspricht.

8.3 – Anbieter ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen persönlichen Daten des Kunden und des Endnutzers  – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

8.4 – Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von Anbieter. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.